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Pro-Patient-Mittelhessen und Privatisierung
Die hessische Landesregierung hat die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammengelegt und auch die Privatisierung vollzogen. Eigentümer der Uni-Kliniken Gießen und Marburg ist seit Anfang 2006 die Aktiengesellschaft RHÖN-KLINIKUM aus Bad Neustadt. Sie versteht sich als "Gesundheitsdienstleister mit höchsten Ansprüchen an Patientenorientierung, Qualität und Preiswürdigkeit der Leistung" (Eigenwerbung) und hat das Klinikum für 112 Mill. € eingekauft (Verkehrswert der Kliniken: 500 - 700 Mill. €).
Dafür hat die Landesregierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit -ungeachtet aller Warnungen vor möglicher Verfassungswidrigkeit- die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Damit wird die Gesundheitsversorgung privaten Profitinteressen untergeordnet. Der Staat, d.h. die Landesregierung mit ihrer absoluten parlamentarischen Mehrheit, hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Sie hat öffentliches Eigentum verhökert und die Gesundheit der mittelhessischen Bevölkerung -ebenso wie die Weiterentwicklung medizinischer Forschung und Lehre- dem Renditedenken privater Investoren überlassen.
Was der Privatisierungswahn für die Menschen bedeutet, kann man bei Post und Bahn besichtigen! Allerdings: Wenn einem der Service bei Post und Bahn nicht passt, kann man auf Alternativen ausweichen. Nicht so bei der Gesundheit! Wer krank ist, braucht Hilfe, und zwar die bestmögliche und so schnell wie möglich!
WIR SAGEN -NACH WIE VOR- NEIN ZUR ENTEIGNUNG UNSERER GESUNDHEIT!
Weder die Landesregierung noch die Mehrheit im Landtag in Wiesbaden hatte für ein derartig bürgerfeindliches Vorgehen ein Mandat ! Das Vorgehen, das die Regierung Koch zeigte, ist in Deutschland ohne Beispiel. Es kommt einer handstreichartigen Enteignung der Gesundheit der Bürger gleich - und Gesundheit ist für jeden einzelnen das höchste Gut.
Weder im Wahlkampf wurden auf die Privatisierungsabsichten hingewiesen, noch wurden vorher Bürger/Patienten befragt. Unterschriftensammlungen, die trotzdem gemacht wurden, wurden ignoriert.
Die Betroffenen, die Patienten Mittelhessens, müssen jetzt genau beobachten und dokumentieren, welche Folgen dieses unverantwortliche Vorgehen mit sich bringt. Experten sind schon jetzt der Meinung, dass die Verlierer am Ende die Patienten sind.
Es liegt an den Patienten selbst und denen, die es jederzeit werden könnten, und an ihren Angehörigen dafür zu sorgen, dass diese Befürchtung so wenig wie möglich Wirklichkeit wird.
Pro-Patient-Mittelhessen ist ein Netzwerk von Bürgerinnen und Bürgern der Region, denen es nicht gleichgültig ist, wie die Gesundheitsvorsorge in Mittelhessen aussieht. Mit der WebSite pro-patient-mittelhessen.de steht eine Plattform zur Verfügung, auf der Patienten und solche, die es werden könnten, ihre Meinung einbringen und Informationen austauschen können.
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